Bund und Länder haben sich am Dienstag getroffen, um über einen verschärften Corona-Winterplan zu diskutieren – mit einem noch ungewissen Ausgang. Denn die genauen Beschlüsse wurden auf Donnerstag vertagt. Doch einer der Teilnehmer:innen äußerte sich jetzt schon im Vorfeld und hat ein paar echte Schocker im Gepäck.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Er kündigte an, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Wenn der Bundestag mehrheitlich zustimmt, könnte eine allgemeine Impfpflicht noch ab März greifen. Doch er bezog noch zu weiteren Themen eine klare Stellung. Ein Überblick über seine Statements vom Abend.
Olaf Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
In Anbetracht der dramatischen Corona-Lage und der neu entdeckten Virusvariante Omikron plädiert der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Sie solle seiner Meinung nach spätestens ab März 2022 gelten. "Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte Scholz beim Fernsehsender "Bild". Doch während des Interviews betont er ausdrücklich, dass eine derartige Entscheidung nicht allein durch ihn oder andere Minister:innen getroffen werden, sondern dem Bundestag überlassen würde.
Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. So sagt der SPD-Politiker gegenüber der Bild: "Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht." Zudem wies Scholz nochmals darauf hin, dass es sich bei einer derartigen Abstimmung um eine reine "Gewissensfrage" für die einzelnen Abgeordneten handeln würde. Schließlich rette die Impfung Menschenleben. Er als designierter Bundeskanzler würde im Falle einer solchen Abstimmung mit einem klaren "Ja" abstimmen.
Jetzt zum Bild der Frau Newsletter anmelden
Unsere besten News, Rätsel, Rezepte und Ratgeber der Woche für Sie per Mail und kostenlos.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
"Nationale Aufgabe": 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten
Noch bevor sich die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder andere Minister:innen äußern konnten, sprach Olaf Scholz von einer "nationalen Aufgabe", die nun die Solidarität gegenüber den besonders hart getroffenen "Hochinfektionsländern" erfordere. So sollen Bundesländer, die zum jetzigen Zeitpunkt eine niedrige Inzidenz aufweisen, die aktuellen und die möglicherweise noch kommenden Einschränkungen akzeptieren. Um die dramatische Lage zu bewältigen und weitere Tode zu verhindern, müsse das gesamte Land nun an einem Strang ziehen.
Bis Weihnachten – also in weniger als vier Wochen – sollen zudem um die 30 Millionen Impfungen verabreicht werden, also Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen, sagte Scholz unter Berufung der Aussagen anderer Corona-Gipfel-Teilnehmer:innen. Nur eine groß angelegte Impfkampagne könne die vierte Welle endlich nachhaltig brechen. Um dieses Ziel zu erreichen braucht man natürlich mehr Kapazitäten. Da Hausärzte und Impfzentren schon jetzt überlaufen sind, sollen künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte die bundesweite Impfkampagne tatkräftig unterstützen. Laut Scholz seien entsprechende rechtliche Anpassungen schon jetzt in Arbeit: "Wenn ich den Bundestag richtig verstehe, ist er bereit, das jetzt auf den Weg zu bringen."
Impfnachweise sollen nur noch 6 Monate gültig sein
Aber auch Geimpfte müssen bald zusehen, dass ihr Impfstatus stets aktuell bleibt. Denn der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz als auch die SPD-geführten Bundesländer fordern laut mehreren Medienberichten, dass die Gültigkeit der Impfzertifikate nur für die Dauer von sechs Monaten gültig sein sollen. Seinen Vorschlag begründet Scholz gegenüber der Bild wie folgt: "Weil der Schutz der Impfung über die Zeit deutlich nachlässt, wird der Impfstatus perspektivisch nach sechs Monaten seine Anerkennung als vollständiger Impfschutz verlieren."
Das würde bedeuten: Die aktuell noch als vollständig geimpft geltenden Personen, könnten nach den neuen Plänen bereits früher als ungeimpft eingestuft werden und das 6 Monate früher als eigentlich gedacht. Um weiter den Geimpft-Status behalten zu können, wäre eine Booster-Impfung vonnöten. Doch die SPD steht mit derartigen Forderungen nicht alleine dar. Auch die EU plant, die Gültigkeit der Impfzertifikate herabzusetzen. Auch hier wird das Vorhaben mit einem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes begründet.
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte & 2G im Einzelhandel
Darüber hinaus fordert Scholz und die SPD strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, heißt es laut der Berliner Zeitung. So sollen private Zusammenkünfte, bei denen ungeimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, nur noch auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Ausnahmen seien ausschließlich für Kinder vorgesehen. Zudem soll eine bundesweite 2G-Regelung für den gesamten Einzelhandel gelten. Ausgenommen sind hier Geschäfte des alltäglichen Bedarfs wie Supermärkte und Drogerien.
Welche Beschlüsse genau umgesetzt werden, bleibt bis Donnerstag abzuwarten. Doch eines zeichnet sich jetzt schon ab, um die vierte Welle zu brechen und die rasante Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron zu verhindern, benötigt es die ganze Kraft der Bevölkerung und auch strengere Maßnahmen.
__________________
Deutschland steckt mitten in der vierten Corona-Welle. Nun wird heftig über die Impfpflicht debattiert. Doch wäre eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland überhaupt möglich? Hier lesen Sie, was Juristinnen und Juristen zu diesem Vorhaben sagen.
Auch immer mehr Wissenschaftler:innen sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Denn schließlich schützt diese recht zuverlässig vor schweren Verläufen. Auch die Wissenschaftsjournalistin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim plädiert für eine Impfpflicht. Das sind ihre Argumente!
Mehr zum Coronavirus erfahren Sie auf unserer Themenseite.
Quellen: zdf.de, tag24.de, spiegel.de und bild.de
