Soll das deutsche Verteidigungsministerium der Ukraine militärische Hilfe im Kampf gegen Russland leisten oder weiter mit Putin auf Diplomatie-Kurs bleiben? Bei dieser Frage gingen die Meinungen im Talk von "Maybrit Illner" weit auseinander.
Während der neue Grünen-Chef Omid Nouripour ganz auf Diplomatie setzen wollte, forderte Verteidigungsexpertin Ulrike Franke aktiv Waffenlieferungen von Deutschland für die Ukraine. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below behauptete dagegen, Russland wolle gar keinen Krieg.
Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 3. Februar:
Martin Schulz gegen Waffenlieferungen
Martin Schulz trat bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD als Kanzlerkandidat an.Bild: screenshot zdfDie deutsche Regierung war in den vergangenen Wochen wegen ihrer politischen Haltung gegenüber Russland bei vielen Bündnispartnern in Verruf geraten. Eine Lieferung von 5.000 Helmen an die Ukraine erschien vielen in der aktuell kritischen Situation wie ein echter Super-Gau.
"Ist niemand auf die Idee gekommen, dass das ein bisschen peinlich sein könnte?", wollte Maybrit Illner gleich zu Beginn ihrer Sendung von Martin Schulz wissen. Der frühere Präsident des EU-Parlaments gab zu: "Es ist sicher so, dass die Verkürzung der ganzen Debatte auf 5.000 Helme witzig wirkt." Derartige Späße könne man sich derzeit jedoch nicht leisten.
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine vertrat Schulz eine klare Meinung: "In dieser Lage sollten wir nicht über Waffenlieferungen, sondern über Wege zur diplomatischen Beruhigung sprechen."
Der designierte Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verkündete bei "Illner": "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie."
Hat die Ukraine ein Recht auf Waffen?
Die Ukrainerin Kateryna Mishchenko ist Mitautorin des Maidan-Buches "Ukrainische Nächte".Bild: screenshot zdfEine andere Meinung in der Debatte kam aus Kiew. Die ukrainische Verlegerin Kateryna Mishchenko forderte eine klare politische Position von Deutschland. Die Verweigerung von Waffenlieferungen, kritisierte Mishchenko, würden in der Ukraine als eine Verbündung mit Russland interpretiert werden.
Norbert Röttgen gestand der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung und damit auch auf Waffen zu. Dennoch wäre es nach aktuellem Stand besser, auf Waffenlieferungen zu verzichten, meint er. Seine Begründung: "Weil Deutschland gegenüber Russland über besondere Gesprächsmöglichkeiten verfügt."
Verteidigungsexpertin Ulrike Franke hielt dagegen. Sie erklärte: "Wir machen es uns in Deutschland ein bisschen einfach, wenn wir sagen, Waffenlieferungen an die Ukraine seien eine Aggression."
Stattdessen könnte die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus ihrer Sicht gar zur Abschreckung führen statt zu einem Krieg. "Die Logik ist, man treibt damit den Preis eines möglichen Angriffs für Russland hoch", so Franke.
Ulrike Franke ist Expertin für deutsche und europäische Verteidigungspolitik beim Forschungsinstitut und Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR).Bild: screenshot zdfWladislaw Below: Putin will nur reden
Wladislaw Below, Direktor des Zentrums für Deutschlandfragen und wissenschaftlicher Direktor des Europa-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften Moskau, konnte die Argumente aus dem ZDF-Studio nicht verstehen und forderte die Diskussionspartner auf: "Meine Damen und Herren, wir sollten jetzt auch mal Schluss damit machen und zu den objektiven Realitäten übergehen."
Der Westen deute die politischen Ziele Wladimir Putins ganz grundsätzlich falsch. Eine Rückkehr zur territorialen Macht der Sowjetunion sei nicht Putins Plan. Below lamentierte:
"Seit 2004 wird Russland nur als Aggressor behandelt."Der russische Staatschef sei lediglich am Dialog mit dem Westen interessiert. Sein Verhalten ziele schlicht darauf ab, die USA und Europa an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dies habe er mit seinem Verhalten nun erreicht.
Die Runde bei "Maybrit Illner" am 3. Februar 2022.Bild: screenshot zdfAlso alles nur viel Wind um nichts? Olaf Scholz wird am 8. Februar zunächst in die USA und darauf folgend nach Kiew und Moskau fliegen, um persönlich herauszufinden, welche Ziele Putin tatsächlich hat. Die Reise traf bei den Gästen in der Runde von "Maybrit Illner" größtenteils auf Wohlwollen und Zustimmung.
Laut der Ukrainerin Kateryna Mishchenko jedoch wäre es viel wichtiger, Deutschland und die EU würden sich überlegen, welche ihre eigenen Ziele sind und diese verfolgen – statt nur zu warten, bis der Aggressor seine endlich preisgibt.